Sitzung Hauptausschuß

Keine Änderung in der »Beschluss- und An­trags­kon­trolle« aber Nach­frage in der Sitz­ung: Frau Trostmann wünscht aktuelle Informationen u. a. zu Vorlage 215/2017. Herr Morkes erklärt, die Antworten würden nachgereicht.

FB Gremium Termin n. öff. Vorlage Betreff WV zu erl. bis erl. am 
01Hauptausschuss10.07.2017 215/2017An­trag der Frak­tion Die LIN­KE – Wei­te­re Frei­funk-Hot­spots auf öf­fent­li­chen Plätz­en und in öf­fent­li­chen Ge­bäu­den – 01.12.2017 
 
BeschlussDer Hauptausschuss beschließt, dass die Verwaltung der Stadt Gütersloh zu gegebener Zeit die entsprechenden EU-Fördermittel beantragt. Mit den Geldern sollen weitere öffentliche Gebäude und öffentliche Plätze mit Frei­funk-Hotspots aus­ge­stattet werden. Es soll ein freier WLAN-Zugang im öffent­lichen Raum auf fol­genden Plätzen ge­schaffen werden: Berliner Platz, Konrad-Adenauer-Platz, Willy-Brandt-Platz, ZOB, Kolbeplatz, Dreiecksplatz, Theodor-Heuss-Platz. Die Ver­walt­ung schlägt zum nächsten Haupt­ausschuss ein Modell zur Umsetzung vor. Die­ses be­in­haltet eine zeit­liche Planung, be­leuchtet die finan­ziellen Aus­wir­kungen und mög­liche Nutzungs­be­ding­un­gen („Fair-Use-Modell“). EU-Förder­mittel sind möglichst in Anspruch zu nehmen.
 
InformationenDer Antrag wird derzeit bearbeitet. Die Registrierungsphase für die EU-Fördermittel ist eröffnet worden, und die Stadt Gütersloh hat sich bereits registriert. Am 15.05.2018, 13:00 Uhr hat die Stadt Fördermittel beantragt. Wegen technischer Probleme wurde der Call widerrufen. Die Stadt hat dann am 07.11.2018 im Wifi4ER-Portal einen Zuschussantrag platziert. Die Europäische Kommission hat inzwischen mitgeteilt, dass die Stadt Gütersloh keine Fördermittel erhält. Die Verwaltung hat am 04.04.2019 im Wifi4ER-Portal wieder einen Zuschussantrag gestellt. Leider wurde die Stadt auch dieses Mal nicht berücksichtigt. Die Stadt gehört bei dem 3. Aufruf der Förderinitiative WiFi4EU am 19.09.2019 zu den Zuschussgewinnern. Die Bewilligung des Zuschusses über 15.000 €, um kostenlose WLAN-Netze im öffentlichen Raum und in öffentlichen Gebäuden auszubauen, liegt vor. Aktuell prüft die Verwaltung die technisch erforderlichen Maßnahmen auf dem Dreiecksplatz und dem Theaterplatz. Die Stadt will zusammen mit Freifunk eine gesamtstädtische Lösung konzipieren. Das könnte dazu führen, dass der Wifi4EU-Voucher in Höhe von 15.000 € zurückgegeben werden muss, da nach den Förderrichtlinien Wifi4EU und Freifunk Konkurrenzprodukte sind. Durch die Corona-Epidemie haben sich die im Vorfeld erforderlichen Gespräche verzögert. Die Verwaltung erstellt eine Vorlage für eine der nächsten Sitzungen des Hauptausschusses.