Sitzung Hauptausschuß

Richtungwechsel: Die Stadt habe EU-För­der­mit­tel in Höhe von 15.000 € aus dem Förderprogramm Wifi4EU erhalten; dürfe diese jedoch nicht für Freifunk-Hotspots verwenden, da Wifi4EU und Freifunk Kon­kurrenz­pro­duk­te seien. Aktuell prüfe die Verwaltung die technisch erforderlichen Maßnahmen auf den Plätzen. Das System von Freifunk sei inzwischen gut ausgereift. Die Stadt wolle zusammen mit Freifunk eine gesamtstädtische Lösung konzipieren. Das könne dazu führen, dass die Stadt den Wifi4EU-Voucher in Höhe von 15.000 € zurückgeben müsse. Die Verwaltung erstelle für die nächste Sitzung des Hauptausschusses eine Vorlage.

Ansonsten: Keine Status­än­der­ung in der »Be­schluss- und An­trags­kon­trol­le«, keine Nach­fra­gen da­zu.

FB Gremium Termin n. öff. Vorlage Betreff WV zu erl. bis erl. am 
01Hauptausschuss10.07.2017 215/2017An­trag der Frak­tion Die LIN­KE – Wei­te­re Frei­funk-Hot­spots auf öf­fent­li­chen Plätz­en und in öf­fent­li­chen Ge­bäu­den – 01.12.2017 
 
BeschlussDer Hauptausschuss beschließt, dass die Verwaltung der Stadt Gütersloh zu gegebener Zeit die entsprechenden EU-Fördermittel beantragt. Mit den Geldern sollen weitere öffentliche Gebäude und öffentliche Plätze mit Frei­funk-Hotspots aus­ge­stattet werden. Es soll ein freier WLAN-Zugang im öffent­lichen Raum auf fol­genden Plätzen ge­schaffen werden: Berliner Platz, Konrad-Adenauer-Platz, Willy-Brandt-Platz, ZOB, Kolbeplatz, Dreiecksplatz, Theodor-Heuss-Platz. Die Ver­walt­ung schlägt zum nächsten Haupt­ausschuss ein Modell zur Umsetzung vor. Die­ses be­in­haltet eine zeit­liche Planung, be­leuchtet die finan­ziellen Aus­wir­kungen und mög­liche Nutzungs­be­ding­un­gen („Fair-Use-Modell“). EU-Förder­mittel sind möglichst in Anspruch zu nehmen.
 
InformationenDer Antrag wird derzeit bearbeitet. Die Registrierungsphase für die EU-Fördermittel ist eröffnet worden, und die Stadt Gütersloh hat sich bereits registriert. Am 15.05.2018, 13:00 Uhr hat die Stadt Fördermittel beantragt. Wegen technischer Probleme wurde der Call widerrufen. Die Stadt hat dann am 07.11.2018 im Wifi4ER-Portal einen Zuschussantrag platziert. Die Europäische Kommission hat inzwischen mitgeteilt, dass die Stadt Gütersloh keine Fördermittel erhält. Die Verwaltung hat am 04.04.2019 im Wifi4ER-Portal wieder einen Zuschussantrag gestellt. Leider wurde die Stadt auch dieses Mal nicht berücksichtigt. Die Stadt gehört bei dem 3. Aufruf der Förderinitiative WiFi4EU am 19.09.2019 zu den Zuschussgewinnern. Die Bewilligung des Zuschusses über 15.000 €, um kostenlose WLAN-Netze im öffentlichen Raum und in öffentlichen Gebäuden auszubauen, liegt vor. Bitel und die Netzgesellschaft ermitteln derzeit eine grobe Kostenkalkulation für die noch nicht mit WLAN versorgten Plätze (Dreiecksplatz, Theaterplatz).