Sitzung Hauptausschuß

Änderung in der »Beschluss- und An­trags­kon­trolle«, aber kei­ne Nach­fra­ge in der Sitz­ung.

»Herr Schulz in­for­miert zu Punkt 2 der Be­schluss­kon­trol­le „An­trag der Frak­tion DIE LIN­KE – Wei­te­re Frei­funk-Hot­spots auf öffent­lich­en Plätz­en und in öffentlichen Gebäuden“ –, dass die Stadt Güters­loh bei dem 3. Auf­ruf der För­der­ini­ti­ati­ve WiFi­4­EU am 19.09.2019 zu den Zu­schuss­ge­winn­ern ge­höre. Die Stadt erhalte 15.000 €, um kostenlose WLAN-Netze im öffentlichen Raum und in öffentlichen Gebäuden auszubauen. Eine offizielle Mitteilung liege noch nicht vor.«

FB  Gremium  Termin  n. öff.  Vorlage  Betreff  WV  zu erl. bis  erl. am 
01 Hauptausschuss 10.07.2017   215/2017 An­trag der Frak­tion Die LIN­KE – Wei­te­re Frei­funk-Hot­spots auf öf­fent­li­chen Plätz­en und in öf­fent­li­chen Ge­bäu­den –   01.12.2017  
 
Beschluss Der Hauptausschuss beschließt, dass die Verwaltung der Stadt Gütersloh zu gegebener Zeit die entsprechenden EU-Fördermittel beantragt. Mit den Geldern sollen weitere öffentliche Gebäude und öffentliche Plätze mit Frei­funk-Hotspots aus­ge­stattet werden. Es soll ein freier WLAN-Zugang im öffent­lichen Raum auf fol­genden Plätzen ge­schaffen werden: Berliner Platz, Konrad-Adenauer-Platz, Willy-Brandt-Platz, ZOB, Kolbeplatz, Dreiecksplatz, Theodor-Heuss-Platz. Die Ver­walt­ung schlägt zum nächsten Haupt­ausschuss ein Modell zur Umsetzung vor. Die­ses be­in­haltet eine zeit­liche Planung, be­leuchtet die finan­ziellen Aus­wir­kungen und mög­liche Nutzungs­be­ding­un­gen („Fair-Use-Modell“). EU-Förder­mittel sind möglichst in Anspruch zu nehmen.
 
Informationen Der Antrag wird derzeit bearbeitet. Die Registrierungsphase für die EU-Fördermittel ist eröffnet worden, und die Stadt Gütersloh hat sich bereits registriert. Am 15.05.2018, 13:00 Uhr hat die Stadt Fördermittel beantragt. Wegen technischer Probleme wurde der Call widerrufen. Die Stadt hat dann am 07.11.2018 im Wifi4ER-Portal einen Zuschussantrag
platziert. Die Europäische Kommission hat inzwischen mitgeteilt, dass die Stadt Gütersloh keine Fördermittel erhält. Die Verwaltung hat am 04.04.2019 im Wifi4ER-Portal wieder einen Zuschussantrag gestellt. Leider wurde die Stadt auch dieses Mal nicht berücksichtigt. Am 19.09.2019 hat es einen weiteren Call gegeben. Die Stadt hat nochmal einen Zuschussantrag gestellt, aber noch keine Mitteilung erhalten.