Sitzung ASFS
5. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familien und Senioren
9. WLAN-Versorgung in städtischen Unterkünften -DS-NR.: 482/2021-
Herr Matthes nimmt Bezug auf die Sitzung dieses Ausschusses am 09.09.2021 (TOP 7) und erläutert, dass mit dieser Vorlage ein Sachstandsbericht im Hinblick auf die im nächsten Schritt erforderliche Kostenschätzung gegeben werde. Die Umsetzung müsse jedoch durch den Geschäftsbereich 2 Bau und Verkehr erfolgen. Daher sehe der Beschlussvorschlag die Verweisung an den zuständigen Fachausschuss, den Ausschuss für Planung, Bauen und Immobilien, vor.
Entgegen der Presseberichterstattung führt Herr Grahl aus, dass eine Priorisierung bereits nach sozialen Gesichtspunkten erfolgt sei, siehe Spalte „Wertung“ im Anhang. Eine hohe Zahl bedeute eine hohe Priorität.
Frau Kockentiedt bedauert die Dauer der Angelegenheit insbesondere mit Blick auf die Corona bedingten Einschränkungen. Auch sehe sie nicht das Erfordernis eines flächendeckenden Glasfaser-
ausbaus. Ferner erkundigt sie sich nach dem Gesprächsstand mit dem 4830 org e.V.
Herr Mantovanelli betont die Bedeutung der WLAN-Versorgung und begrüßt die vorgenommene Priorisierung. Hinsichtlich der Kosten empfiehlt er, best practise-Beispiele aus anderen Kommunen und
auch eine Kooperation mit der Freifunk-Initiative zu prüfen.
Frau Ziegele bekräftigt, dass die WLAN-Versorgung in Unterkünften zur Daseinsvorsorge gehöre. Die Kosten erschienen ihrer Fraktion jedoch sehr hoch. Daher regt sie an, kostengünstigere Alternativen zu suchen und diesem Ausschuss darüber zu berichten.
Herr Helmig schlägt eine Umlage der Kosten im Rahmen der Nutzungsgebühren vor. Dabei müsse zwischen Gemeinschaftsunterkünften und anderen Unterkünften differenziert werden.
Herr Richter gibt den Hinweis, dass die Fragen zur Technik und zu den Kosten im zuständigen Fachausschuss weiter behandelt würden.
Die Kostenschätzung des Fachbereichs Hochbau umfasse den gesamten Bereich der Informationstechnologie, führt Herr Matthes aus. Er könne sich vorstellen, dass die Unterkünfte zu Ausgangspunkten für den Ausbau des Freifunks würden. Wegen dieses Umfangs sei dann der Glasfaserausbau notwendig.
Beschluss:
Der Ausschuss für Soziales, Familie und Senioren befürwortet zur Förderung der sozialen und gesellschaftlichen Teilhabe den Ausbau der städtischen Unterkünfte für Flüchtlinge mit Infrastruktur für Internetzugang und WLAN.
Entsprechend der Zuständigkeitsordnung des Rates der Stadt Gütersloh verweist der Ausschuss die Vorlage für einen Beschluss über den Ausbau der Unterkunft in den zuständigen Fachausschuss für Planung, Bauen und Immobilien.
Ergebnis:
Beschlossen mit
14 Ja-Stimme(n) (CDU, SPD, GRÜNE, BfGT)